Datenschutzhinweise

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch die ZAK – Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern, gemeinsame kommunale Anstalt der Stadt und des Landkreises Kaiserslautern, Kapiteltal, 67657 Kaiserslautern, Vorstand: Herr Jan B. Deubig, Tel.: 0631 34117-0, Fax: 0631 34117-7777, info(at)zak-kl.de. Die betriebliche Datenschutzbeauftragte der ZAK, Frau Doris Huber, ist unter der oben genannten Anschrift, Tel.: 0631 34117-1176, datenschutz(at)zak-kl.de zu erreichen.

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, Art, Zweck, Verwendung

Unsere Kunden sind alle Personen, die das Abfallwirtschaftszentrum Kaiserslautern-Mehlingen samt den dazugehörigen Einrichtungen und Anlagen einschließlich der Zufahrtsstraße betreten oder befahren, sowie Personen, die die Leistung der Entsorgungseinrichtung des Abfallwirtschaftszentrums und von der ZAK ausgewählter Entsorgungseinrichtungen Dritter gebühren- oder entgeltpflichtig in Anspruch nehmen.

Von unseren Kunden erheben wir folgende Informationen:

Anrede, Titel, Vorname, Nachname,

Bezeichnung Ihres Unternehmens,

E-Mail-Adresse,

Anschrift bzw. Postfachnummer,

Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk), privat und geschäftlich,

KFZ-Kennzeichen sowie

Kontonummer/IBAN, Bankleitzahl/BIC Ihres Kreditinstituts.

Die Datenverarbeitung erfolgt, soweit Vertragsverhältnisse bestehen, gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen und in allen übrigen Fällen gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e) DSGVO zu dem Zweck, unserer Aufgabe der Abfallentsorgung, unseren Nachweispflichten sowie unseren Informationspflichten nachzukommen und die Finanzierung unserer Leistungen sicherzustellen.

Die Erhebung dieser Daten erfolgt,

um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können,

um Ihnen Auskünfte erteilen zu können,

zur Korrespondenz mit Ihnen, u.a.

zur Rechnungsstellung,

um Gebührenbescheide an Sie richten zu können,

zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs sowie

zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung nachweispflichtiger Abfälle.

Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie es die jeweils vorgegebene Aufbewahrungsdauer zulässt. Nach Ablauf der zulässigen Speicherungsdauer werden die Daten von uns gelöscht.

3. Kameraüberwachung

Wir überwachen Teilbereiche unseres Abfallwirtschaftszentrums Kaiserslautern-Mehlingen per Kamera.

Die Kameraüberwachung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO zu dem Zweck,

Störungen des Anlagenbetriebs zeitnah zu erkennen und zu beheben,

eine Gefährdung der Mitarbeiter und der Allgemeinheit zu verhindern,

unseren gesetzlichen Nachweis- und Auskunftspflichten nachzukommen,

Anlieferer anhand ihrer KFZ-Kennzeichen zu identifizieren sowie

Straftaten, Manipulationen oder Sabotagen zu verhindern und nachzuweisen.

Der Einsatz der Kameras ist erforderlich, um eine funktionierende, effektive Abfallentsorgung aufrechtzuerhalten. Während der Öffnungszeiten findet keine Speicherung der Aufnahmen statt. Eine Speicherung erfolgt nur

außerhalb der Öffnungszeiten, um später die Ursachen etwaiger Störungen festzustellen,

ausnahmsweise auch innerhalb der Öffnungszeiten bei der Verwiegung an der SB-Waage sowie bei

Verdachtsfällen in Bezug auf etwaige Straftaten/Manipulationen/Sabotagen an den Fahrzeugen.

Die Bilddateien werden spätestens nach Wegfall ihres Zweckes gelöscht.

4. Weitergabe an Dritte

Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn Sie nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben.

Im Übrigen werden Daten an folgende Dritte weitergegeben, um gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO eine effektive und funktionsfähige Abfallentsorgung sicherzustellen:

an die Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH, um unseren gesetzlichen Nachweispflichten nachzukommen,

an die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, um unseren gesetzlichen Auskunftspflichten nachzukommen,

an den Landkreis Kaiserslautern oder an die kreisfreie Stadt Kaiserslautern zur Vollstreckung von Gebühren- und Bußgeldbescheiden sowie

an Rechtsanwalts-, Inkassobüros, Gerichte oder Polizei- bzw. Ermittlungsbehörden zur Geltendmachung vertraglicher Ansprüche, zur Durchsetzung gesetzlicher Pflichten und bei Begehung von Straftaten auf unserem Gelände.

an sonstige Dritte, sofern wir aufgrund eines bestehenden Vertragsverhältnisses zur Weitergabe verpflichtet sind.

Die weitergegebenen Daten dürfen von den Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.

5. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht

gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit uns jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen es sei denn, wir sind gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO berechtigt, Ihre Daten weiter zu verarbeiten,

gem. Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorie von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen zu deren Einzelheiten verlangen,

gem. Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,

gem. Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist,

gem. Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben,

gem. Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittelung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und

gem. Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

6. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten zur Wahrnehmung unserer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO bearbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an datenschutz(at)zak-kl.de.